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Satzung des Jugendparlaments

Die Stadt Höchstadt erlässt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung:

§ 1 Aufgaben

(1)   Das Jugendparlament hat die Aufgabe, die Interessen und Anliegen aller Jugendlichen der Stadt zu vertreten und die Wünsche, Anregungen und Anträge der Jugendlichen über die Stadt im Stadtrat einzubringen.

(2)   Das Jugendparlament berät und beschließt über die Jugend betreffende Themen und unterstützt und berät den Stadtrat, seine Ausschüsse und die Stadt.

§ 2 Rechte

(1)   Das Jugendparlament erhält von der Stadt auf Anfrage Informationen, die die Jugend betreffen und wird zu den öffentlichen Sitzungen des Stadtrats eingeladen. 

(2)   Anträge und Empfehlungen des Jugendparlaments an den Stadtrat sollen zum nächst möglichen Termin behandelt werden.

(3)   Die Stadt soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen betreffen, das Jugendparlament anhören.

(4)   Ein/e Vertreter/in des Jugendparlaments hat das Recht, Anträge in der Sitzung des Stadtrats und seiner Ausschüsse zu begründen und zu Themen, die die Jugend betreffen, Stellung zu nehmen.

(5)   Die Stadt stellt dem Jugendparlament einen eigenen zweckgebundenen Etat zur Verfügung, den es in eigener Verantwortung verwaltet. Der Kassenwart führt darüber Buch und weist jährlich die Verwendung nach.

(6)   Die Stadt stellt dem Jugendparlament geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung. 

(7)   Jedes Mitglied ist im Jugendparlament antragsberechtigt. 

§ 2 a Arbeitskreise

(1)   Das Jugendparlament hat die Möglichkeit Arbeitskreise zu einzelnen Projekten und Problemen zu bilden, denen eine bestimmte Aufgabenstellung erteilt wird.

(2)   Jede/r Interessierte hat die Möglichkeit in einem Arbeitskreis als gleichberechtigtes Mitglied mitzuwirken.

(3)   Die Arbeitskreise haben die Möglichkeit Anträge an das Jugendparlament zu stellen, aber keine Beschlusskraft gegenüber dem Jugendparlament und der Stadt.

§ 3  Pflichten

(1)   Der / die Jugendpfleger/in beruft die erste Sitzung des Jugendparlaments ein und leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorstandes.

(2)   Der/ die Vorsitzende bzw. sein/ihr Stellvertreter/in leitet die Sitzungen. Er kann auch Zuhörern das Wort erteilen.

(3)   Es sollen mindestens 8 Sitzungen pro Jahr stattfinden.

(4)   Die Sitzungen werden vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 10 Tagen, die in dringenden Fällen verkürzt werden kann, einberufen.

(5)   Die Mitglieder des Jugendparlaments sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Bei Nichtteilnahme ist rechtzeitig eine Entschuldigung einzureichen. Nach dreimaligem unentschuldigtem Fehlen wird darüber abgestimmt, ob ein Ausschluss aus dem Jugendparlament erfolgt. 

(6)   Der/die Kandidat /in mit der nächsthöchsten Stimmenzahl rückt auf. 

(7)   Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit. Es muss mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend sein. Enthaltungen sind nicht zulässig. Abstimmungen betreffend der Satzung benötigen eine 2/3 Mehrheit.

(8)   Der Vorstand entscheidet ob eine Sitzung öffentlich oder nicht-öffentlich ist.

(9)   Über die Sitzungen ist Protokoll zu führen.

(10)    Der/die Bürgermeister/in und Stadträte können nach Absprache mit dem Vorstand der jeweiligen Sitzung beiwohnen. 

§ 4 Wahl

(1)   Das Jugendparlament besteht aus minimal 5, maximal 15 gewählten Mitgliedern.

(2)   Die Amtszeit beträgt für alle Mitglieder 2 Jahre.

(3)   Wählbar sind alle Jugendlichen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt Höchstadt haben und zum Zeitpunkt der Wahl zwischen 14 und 21 Jahren alt sind. 

(4)   Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen, die ihren Wohnsitz in Höchstadt haben und zum Zeitpunkt der Wahl zwischen 12 und 21 Jahren alt sind.

§ 4 a Wahlvorbereitung

(1)   Die Durchführung der Wahl wird bekannt gegeben. Die Möglichkeit zur Kandidatur zum Jugendparlament wird öffentlich bekannt gemacht. Es sind Selbst- und Fremdvorschläge möglich. Kandidat/in wird, wer wählbar ist und sich fristgerecht bei dem/der Jugendpfleger/in angemeldet ha.Die Kandidaten/innen müssen ihre Kandidatur schriftlich bei dem/der Jugendpfleger/in bestätigen.

(2)   Die Kandidaten/innen stellen sich auf einer Jugendversammlung vor. Die Jugendversammlung ist eine Bürgerversammlung, zu der alle interessierten Einwohner Höchstadts eingeladen werden.

§ 4 b Wahlgang

(1)   Die Wahl findet innerhalb von 14 Tagen nach der Jugendversammlung statt.

(2)   Sie ist allgemein, geheim, unmittelbar, frei und gleich.

(3)   I.    Die Wahl findet für die Höchstadter  Schüler/innen an den jeweiligen Schulen statt.

II.  Für Auszubildende und Berufstätige findet die Wahl in den jeweiligen Betrieben statt.

III. Für Studenten/innen, auswärtige Schüler/innen und die übrigen wahlberechtigten Jugendlichen findet die Wahl im Rathaus und Jugendzentrum statt. (Auch falls die Wahl nicht in Schulen oder Betrieben stattfindet.)

IIII. Unabhängig von I.  - III. ist auch eine Briefwahl möglich.

(4)   Jede/r Wahlberechtigte hat fünf Stimmen. 

(5)   Jedem/r Kandidaten/in kann nur eine Stimme gegeben werden.

(6)   Gewählt sind die 5 bis 15 Kandidat/innen nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen.

(7)   Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das Los.

(8)   Die Stimmen werden von dem/der Jugendpfleger/in und von ihm/ihr bestimmten Wahlhelfer/innen ausgezählt.

(9)   Jede/r Wahlberechtigte erhält seine/ ihre Wahlunterlagen für die 1. Jugendparlamentswahl per Post.

(10)    Diese müssen zur Wahl mitgebracht werden und dienen als Bestätigung der Wahlberechtigung.Briefwahl muss schriftlich durch Rücksendung der Wahlunterlagen beantragt werden.

§ 5 Der Vorstand

(1)   Das Jugendparlament wählt mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, dessen Stellvertreter/in, eine/n Kassenwart/in sowie eine/n Protokollführer/in.

(2)   Diese vier Ämter bilden den Vorstand des Jugendparlaments.

(3)   Der/die Kassenwart/in führt über alle Einnahmen und Ausgaben Buch und verwaltet die finanziellen Mittel. Er/sie hat darüber dem Jugendparlament und Stadtrat Rechenschaft abzulegen.

(4)   Der Vorstand ist mit 3 Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. 

(5)   Ein Vorstandsmitglied kann mit einer 2/3 Mehrheit des Parlaments abgesetzt werden.

§ 6 Ausscheiden und Nachberufen während der Amtsperiode

(1)   Die Mitglieder bleiben bis zum Ablauf der Wahlzeit im Amt, auch soweit sie das 21. Lebensjahr vollendet haben; andere Gründe des Ausscheidens aus dem Jugendparlament bleiben unberührt.

(2)   In sonstigen Fällen des Ausscheidens rückt der/die Kandidat/in mit der nächst höchsten Stimmenzahl auf.

(3)   Das Jugendparlament hat die Möglichkeit Mitglieder nach zu berufen, falls die gewünschte Anzahl an gewählten Mitgliedern nicht erreicht wurde.

(4)    Jeder interessierte, engagierte Jugendliche kann nachberufen werden.

(5)   In der 1.Sitzung nach dem Entschluss einer Nachberufung sollen die Jugendparlamentsmitglieder Kandidatenvorschläge einbringen bzw. Kandidaten/innen können sich vorstellen.

(6)   In einer 2.Sitzung wird über die Nachberufung entschieden. Dies erfolgt durch Mehrheitsentschluss.

§ 7 Inkrafttreten und Änderung der Satzung

(1)   Diese Satzung tritt nach der Beschlussfassung des Stadtrates und am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. 

(2)   Diese Satzung kann mit einer 2/3 Mehrheit der Parlamentsmitglieder geändert werden und die Änderung bedarf der Zustimmung des Stadtrates.

 

Höchstadt a.d.Aisch, 2.4.12
Gerald Brehm
Bürgermeister